Ärzte demonstrieren für ein freies Gesundheitssystem –

Ulla Schmidt steht für Staatsmedizin

 

2006 +++ Jost Brökelmann +++ Quelle: persönlich

 

Angriff auf die Freiberuflichkeit

Seit der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung im Herbst 2005 fordert die neue und alte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Ärzte heraus: Sie will sie zwingen, etwa die Hälfte der Privatpatienten (Beihilfeberechtigte, Standardversicherte) zu reduzierten, festgesetzten  Preisen zu behandeln; außerdem will sie die Ärzte persönlich für teure Arzneimittelverschreibungen haftbar machen (Bonus-Malus-Regelung). Trotz der heftigen Ärzteproteste - besonders auf dem Ärzte-Tag am 18. Januar 2006 in Berlin – beharrt Ulla Schmidt mit ihrem neuen Referentenentwurf (Ärzte Zeitung vom 1.2.2006) auf ihren Forderungen, die auf eine Einheitsmedizin auf niedrigem Niveau wie in einem sozialistischen Staat hinauslaufen.

 

Ulla Schmidt trifft damit den Lebensnerv der Ärzte:

  1. Substantielle finanzielle Einbußen drohen in der Arztpraxis.
  2. Sie verletzt die Ärzte, indem sie den bisherigen innerbetrieblichen Solidaraustausch zwischen Kassen- und Privatpraxis nicht anerkennt und jetzt auch beendet. 
  3. Durch die Behandlungsverpflichtung nimmt sie den Ärzten ihre berufliche Freiheit.
  4. Sie duldet eine Unterbezahlung von angestellten Ärzten in den Kliniken.

 

Ulla Schmidt plant also die Fortführung dirigistischer Maßnahmen wie: Budgets, Bedarfsplanung, verfassungswidrige Einführung der 68-Jahres-Grenze und der 55-Jahres-Grenze, Entzug der Zulassung von Vertragsärzten, die nicht systemkonform agieren. Diese dirigistischen Maßnahmen wurden von Gesundheitsminister Seehofer begonnen und werden jetzt in verstärktem Maße von Ulla Schmidt fortgeführt.

 

Wofür steht Ulla Schmidt?

Ulla Schmidt tritt offenbar für einen allumfassenden, nationalen Versorgungs- und Sozialstaat ein.

In jungen Jahren - vor ihrem Eintritt in die SPD – kämpfte sie im Bundestagswahlkampf 1976 für kommunistisch-maoistische Ziele im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und wandte sich öffentlich gegen das Grundgesetz und gegen das Bürgertum (Dokumentation zur kommunistischen Vergangenheit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt www.arzt-in-europa.de). Offenbar hegt sie immer noch Antipathien gegen Ärzte, die ihrer Meinung nach zu viel Geld verdienen. Ihr Begriff von „Gerechtigkeit“ ist offenbar immer noch stark geprägt von gleichmacherischen Ideologien. Was gehen die Gesundheitsministerin z. B. die Einkünfte der Ärzte aus Privatbehandlung oder aus sonstiger Nebentätigkeit an? Wieso maßt sie sich an, die Einkünfte von Freiberuflern festsetzen zu dürfen?

 

Der Sozialstaat, den Ulla Schmidt vertritt, hat zu Planwirtschaft im Gesundheitssystem und zu einem immens hohen Schuldenberg in den Sozialsystemen geführt. Dieser „alte“ Sozialstaat ist nicht mehr bezahlbar. Er hat zu einer ungerechten Belastung zwischen den Generationen beigetragen, er ist nicht nachhaltig und muss dringend reformiert werden.

 

Erwachen der Ärzte

Mindestens 4 Ereignisse haben die Ärzte aufgerüttelt:

  1. Ihre Einkommen aus Kassenarzttätigkeit sinken seit Jahren, nach der EBM 2000plus-Reform 2005 sogar deutlich für etwa die Hälfte der Ärzte.
  2. Es droht die Zwangsverpflichtung der Ärzte für privatärztliche Leistungen.
  3. Ein spürbarer Anstieg der Bürokratie in den Arztpraxen gilt als Ausdruck des Unvermögens des Staates und seiner Selbstverwaltungsorgane, ein modernes Gesundheitssystem zu etablieren.
  4. Die Missachtung der Arbeitszeitrichtlinien - gegen Europäisches Recht! - hat zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von angestellten Ärzten in den Krankenhäusern geführt. 

Für viele Ärzte trägt dieses System die Züge eines Sozialistischen Gesundheitssystems, sie nennen dies Staatsmedizin.

 

Reform des deutschen Sozialstaats durch Verwirklichung des Europäischen Sozialmodells

Ulla Schmidt hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt, wenn sie immer mehr Staatsmedizin will. Dabei weist eine Publikation, erstellt mit Unterstützung ihres Ministeriums, in die richtige Richtung: Bernd Schulte. Das Europäische Sozialmodell. Newsletter - Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa. Ausgabe 2/2005 (Auszüge http://www.arzt-in-europa.de/pages/2005BS_EurSozialmodell.html).

Die Arbeit beschreibt den Wandel des europäischen Sozialmodells von einer nationalen sozialen Daseinsvorsorge hin zum europäischen Wettbewerbsrecht, den Übergang vom „intervenierenden“ Sozialstaat (Leistungsstaat) zu einem „aktivierenden" und "kooperativen" Sozialstaat (Gewährleistungsstaat).

Kurz: Der überbordende Sozialstaat alter Prägung, der Leistungsstaat, ist überholt, er muss zum Gewährleistungsstaat mit vermehrter Eigenverantwortung der Bürger reformiert werden. Die Grenzen des „neuen“ Sozialstaates müssen seine Finanzierbarkeit und die Nachhaltigkeit für die Generationen sein. In diesem neuen Europäischen Sozialmodell sind die Ärzte Freiberufler, d.h. nach europäischer Lesart „Unternehmer“, die in einem europaweiten Wettbewerb stehen.

 

Aktion

Das Problem der Unfreiheit der deutschen Ärzte und die Unterfinanzierung ärztlicher Leistungen bei leeren Kassen fordern u. a. folgende Aktionen:

Betriebswirtschaftlich

·        Rationierung unterbezahlter Leistungen

Politisch

 

Nur der erringt sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss (Goethe).