Manifest: Kampf der Ärzte gegen Staatsmedizin

 

2006 +++ Jost Brökelmann +++ Quelle: BAO-Depesche März 2006

 

 „Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Bevölkerung. Der ärztliche Beruf ist ... seiner Natur nach ein freier Beruf“ (§1 Berufsordnung). Deshalb kämpfen wir

  1. Gegen eine Bonus-Malus-Regelung, da damit die Folgekosten der staatlichen Rationierung von Medikamenten auf die Ärzte abgewälzt werden. Wenn der Staat nur Billig-Medikamente bezahlen will, muss er dies den GKV-Versicherten selbst sagen.
  2. Gegen nichtvergütete Arbeit an Kliniken, sondern für Bezahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten als vollwertige Arbeitszeiten. Im jetzigen System werden Klinikärzte zu unbezahlter Zwangsarbeit verpflichtet.
  3. Gegen jede Zwangsverpflichtung der Ärzte, Privatpatienten zu bestimmten Preisen behandeln zu müssen. Der Staat soll seinen Beihilfeberechtigten selbst mitteilen, dass er die Beihilfe zurücknehmen will.
  4. Gegen eine Bezahlung über Punkte in einem undurchsichtigen, budgetierten Verteilungssystem, sondern Vergütung der Leistungen (u.a. von Operationen) in Euro über Kostenerstattung, wie es für Leistungen/Produkte üblich ist.
  5. Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, die durch die staatlich festgelegte Rationierung von medizinischen Leistungen, Medikamenten und Hilfsmitteln erzwungen wird.

 

Maßnahmen

  1. Dienst nach Vorschrift:
    1. GKV-Leistungen nur  vertragsgemäß (5,11 Cts./Pkt. innerhalb der Zeitvorgaben).
    2. Organisation der GKV-Leistungen in getrennten Sprech- und Behandlungsstunden.
    3. In Kliniken GKV-Leistungen nur während bezahlter Arbeitsstunden.
  2. Bürokratieabbau:
    1. Anfragen von Krankenkassen  entsprechend der Arbeitsauslastung erledigen
    2. DMP – nur wenn es den  Patienten und dem Arzt nützt
    3. ECard – nur wenn es der Behandlung der Patienten und dem Arzt nützt und der Datenschutz gewährleistet ist.
  3. Gemeinsame Interessenvertretung aller Ärzte in einer neuen, unabhängigen Dachorganisation
  4. Boykott des Systems, wenn 1 bis 2 nichts fruchten, z.B. innerhalb des Jahres 2006.