Vertragsarztrecht zieht weiteren Anpassungsbedarf nach sich
Manche Niedergelassene müssen sich noch in Geduld üben

2006 +++ Quelle: Julia Kästner. Ärzte Zeitung 7.12.2006

Die Einzelpraxis ist noch nicht tot, und wird es so schnell wohl auch nicht sein. Mit sensationellen Erleichterungen versucht das ab 1. Januar geltende neue Vertragsarztrecht aber, die Einzelkämpfer unter den Niedergelassenen zur Kooperation mit Kollegen zu bewegen. "Sanftes Schubsen" nennt das Medizinrechtler Dr. Ingo Pflugmacher aus Bonn.

Sofort voll durchstarten können Ärzte aber nicht in allen Bereichen. Vor allem Kollegen, die die Chance nutzen wollen, über KV-Grenzen hinweg tätig zu werden, müssen sich noch gedulden. Denn das neue Gesetz macht es nötig, dass der Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV), die Bedarfsplanungsrichtlinien und vielleicht auch der EBM angepasst werden müssen. Vor dem nächsten Sommer, so die Schätzungen, werden die Änderungen nicht vollzogen sein

• Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften: Um eine Gemeinschaftspraxis zu gründen, müssen sich Ärzte künftig nicht mehr an einem Ort in einer gemeinsamen Praxis niederlassen. Es wird auch möglich sein, dass zum Beispiel ein Kollege in Köln mit einem Kollegen in Düsseldorf eine überörtliche Gemeinschaftspraxis gründet. Der Vorteil: Keiner der Ärzte muss für den Zusammenschluss seine Praxis aufgeben. Und jeder der Partner kann bis zu 13 Stunden pro Woche in der Praxis des anderen praktizieren.
  
  Solch überörtlichen Gemeinschaftspraxen sind nach dem neuen Gesetz geographisch keine Grenzen gesetzt: Auch Ärzte aus verschiedenen KVen dürfen sich zusammenschließen. Theoretisch können so Dr. A. aus Greifswald und Dr. B. aus München als Gemeinschaftspraxis firmieren. Über welche KV unter einer einheitlichen Nummer abgerechnet wird, das entscheiden die Kollegen jeweils bindend für zwei Jahre. Die Jagd nach den besten Punktwerten soll so verhindert werden.
  
  Ob überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften mit Sitz zum Beispiel in Greifswald und München wirklich zum versorgungspolitischen Alltag gehören werden, daran hat der Berliner Rechtsanwalt Dr. Ronny Hildebrandt jedoch Zweifel: "Wo ist da die gemeinsame Berufsausübung?" Er erwartet deshalb, dass die KBV und die Krankenkassen im BMV entsprechende Anforderungen an die überörtliche Gemeinschaftspraxen stellen werden. Auch werden die Vertragspartner des BMV klären müssen, zugunsten welcher KV oder Kasse Regresse eingezogen werden.
  
  
• Teilgemeinschaftspraxen: Im Vertragsarztbereich war eine gemeinsame Berufsausübung nur zulässig, wenn sie sich auf den gesamten Leistungsumfang bezog. Mit der Teilgemeinschaftspraxis wird es möglich sein, die Leistungserbringung auf nur einzelne Leistungen zu beschränken.
  
  Im privatärztlichen Bereich, wo Teilgemeinschaftspraxen schon erlaubt sind, stehen diese unter scharfer Beobachtung der Ärztekammern - vor allem, wenn Kooperationen mit Laborärzten oder Radiologen eingegangen werden. Die Kammern fürchten, dass unter dem Deckmantel der Teilgemeinschaftspraxis das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt umgangen werden soll.
  
  Der Gesetzgeber hat die Konsequenzen gezogen: Nach dem neuen Vertragsarztrecht werden Teilgemeinschaftspraxen zwischen überweisungsberechtigten und überweisungsgebundenen Leistungserbringern ausdrücklich verboten sein. Zwar gilt dieses Verbot nur für Teilgemeinschaftspraxen auf dem Gebiet der GKV. Für die privatärztlichen könnte es aber trotzdem Folgen haben. "Es ist gut möglich, dass das Verbot im neuen Vertragsarztrecht auch auf die Beurteilung der Teilgemeinschaftspraxen im privatärztlichen Bereich durchschlägt", so Hildebrandt.
  
  Für die Teilgemeinschaftspraxen muss noch geklärt werden, wie für die Abrechnung Leistungskomplexe aufgeteilt werden können. Und ob sie wie Gemeinschaftspraxen einen Zuschlag zum Ordinationskomplex beanspruchen können.
  
  
• Anstellung von Ärzten: Ab 2007 können Praxischefs Kollegen auch aus anderen Fachgebieten anstellen. Das ist wesentlich lukrativer als das Job-Sharing. Denn Ärzten, die in gesperrten Gebieten einen Vertragsarztsitz von einem Kollegen dazukaufen oder in einem nicht gesperrten Gebiet eine zusätzliche Zulassung beantragen, steht auch ein zusätzliches Budget zur Verfügung. Wie viele Kollegen angestellt werden dürfen, das wird der BMV festlegen. In einem ersten Entwurf war die Anzahl auf zwei Ärzte beschränkt.
  
  
• Zweigpraxis: Wer keine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft gründen, dennoch in einem Nachbarort Sprechstunden halten und Behandlungsplätze anbieten will, kann eine Zweigpraxis gründen. Die Neuerungen im Vertragsarztgesetz: Die Zweigpraxis kann auch in einer anderen KV liegen. Und die Voraussetzungen für den Betrieb werden wesentlich vereinfacht. So muss unter anderem die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert werden. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, definieren KBV und Kassen im Bundesmantelvertrag.
  
  

Außerdem werden sie sich Gedanken darüber machen müssen, wie viele Stunden der Praxischef in der Filiale überhaupt arbeiten darf, um nicht die "ordnungsgemäße Versorgung" am Ort der Hauptpraxis zu beeinträchtigen. Zehn Stunden pro Woche waren im Gespräch. Mittlerweile, so Medizinrechtler Preißler, gehe die Tendenz dahin, keine feste Stundenzahl mehr vorzuschreiben.

Hildebrandt hält es für möglich, dass der BMV auch räumliche und zeitliche Einschränkungen festlegen wird. "Ein Vertragsarzt muss binnen 30 Minuten von seiner Wohnung in der Praxis sein. So etwas könnte auch für die Filialen eingeführt werden."

Außerdem machen die KV-übergreifenden Filialen eine Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinien nötig. Denn arbeiten etwa Ärzte oder ihre Angestellten aus Berlin stundenweise in unterversorgten Gebieten in Brandenburg, "könnte es sein, dass in Brandenburg eine Überversorgung eintritt und die Gebiete eigentlich gesperrt werden müssten", erklärt Hildebrandt. Welchen Einfluss die Filialarbeiter auf die Bedarfsplanung haben, wird noch zu entscheiden sein.